1. Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen der "NWB Community" regeln das Verhältnis zwischen dem Verlag Neue Wirtschafts-Briefe GmbH & Co. KG (nachfolgend "NWB" genannt), Eschstr. 22, 44629 Herne, und den Nutzern der "NWB Community".

NWB hält für die NWB Community im Rahmen der nachfolgenden Bedingungen die technischen Voraussetzungen vor und bietet registrierten Nutzern eine Plattform zum fachlichen Informations- und Meinungsaustausch unter Steuer- und Rechnungswesenprofis.

Die vom registrierten Nutzer eingestellten Beiträge und Inhalte können von den anderen Mitgliedern der NWB Community abgerufen werden. Darüber hinaus kann jeder registrierte Nutzer bzw. jedes Mitglied eigene Beiträge einstellen. NWB distanziert sich ausdrücklich von den eingestellten Beiträgen, Inhalten und Informationen der Nutzer und übernimmt hierfür keine Verantwortung. NWB ist nicht verpflichtet, einmal eingestellte Beiträge dauerhaft zum Abruf bereitzuhalten oder zu archivieren.

Für Verträge, die die Nutzer der NWB Community untereinander abschließen, übernimmt NWB keine Haftung und ist nicht daran beteiligt.

NWB ist bestrebt, die NWB Community kontinuierlich weiterzuentwickeln und permanent zur Verfügung zu stellen. Diese Verfügbarkeit kann jedoch nicht von NWB garantiert werden.

NWB behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die aktualisierte Version der AGB wird auf der Website der NWB Community veröffentlicht und ist dort abrufbar.

 

2. Registrierung

Die Nutzung der NWB Community bedarf einer vorherigen Registrierung. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß, vollständig sowie aktuell sind. Pseudonyme oder Künstlernamen dürfen nicht verwendet werden. NWB kann nicht feststellen, ob die angegebene Identität des Nutzers wahrheitsgemäß ist und übernimmt daher keine Gewähr für diese Angaben.

Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Jeder Nutzer darf sich nur einmal für die NWB Community registrieren.

Um sich in der NWB Community registrieren zu können, benötigt der Nutzer zunächst ein persönliches NWB Benutzerkonto.

Mit dem NWB Benutzerkonto kann sich der Benutzer für die NWB Community freischalten lassen. Der NWB Verlag kann dem Antrag auf Freischaltung zustimmen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Vertrag zur Nutzung der NWB Community kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges und der damit verbundenen Freischaltung zustande.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Nutzer kann seine Registrierung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Registrierung widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und hat schriftlich zu erfolgen (Brief, Fax, E-Mail).

Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag Neue Wirtschafts-Briefe GmbH & Co. KG (NWB)
Eschstr. 22
44629 Herne

E-Mail
info@nwb.de

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn NWB mit der Ausführung der vereinbarten Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

 

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere die geltenden Gesetze bei der Nutzung der NWB Community zu beachten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen.

Der Nutzer verpflichtet sich

• unter seinem realen Namen und mit wahrheitsgemäßen Angaben in seinem Profil aufzutreten und bei seinen Beiträgen keine Pseudonyme zu verwenden,
• Änderungen seiner Daten NWB möglichst zeitnah mitzuteilen,
• nur solche Fotos an die NWB Community zu übermitteln, die weder ein Firmenlogo noch Wasserzeichen enthalten (Ausnahme: Fotos von NWB-Mitarbeitern) und auf dem der Nutzer klar zu erkennen ist. Die öffentliche Wiedergabe von Fotos muss rechtlich durch den Nutzer gesichert sein.

 

Dem Nutzer ist es untersagt

• politisch extremistische, beleidigende, sexuelle Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, NWB-Mitarbeiter, die Moderatoren der Foren, andere Unternehmen oder sonstige Personen betreffen,
• pornografische oder dem Kinder-/Jugendschutz widersprechende Inhalte zu veröffentlichen,
• andere Nutzer zu belästigen in Form von Kettenbriefen, Spam-Nachrichten, wiederholtem Zusenden von Nachrichten, wenn die Empfängerin oder der Empfänger mitgeteilt hat, dass dies nicht erwünscht ist,
• Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren zu verwenden, die gegen die AGB der NWB Community verstoßen,
• Passwörter, Codes, Benutzerkennungen und Seriennummern jeglicher Art auf dieser Plattform auszutauschen oder bekannt zu geben,
• Inhalte zu verwenden, deren Veröffentlichung gegen das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster oder Gebrauchsmusterrecht verstößt,
• Werbung in jeglicher Form zu verbreiten und/oder Nutzern zuzusenden sowie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Handlungen vorzunehmen,
• Inhalte/Beiträge, Informationen und Daten der NWB Community oder von Nutzern zu veröffentlichen,
• Stellengesuche oder Stellenangebote in die Foren einzustellen,
• Suchmaschinen-Technologien, Software und Scripts o. Ä. zu verwenden, die u. a. die Funktionalitäten beeinflussen sowie gegen Regelungen der AGB verstoßen.
  
  

 

5. Sanktionen bei Verstößen durch Nutzer

Gegen einen Nutzer können Sanktionen durch NWB/deren Moderatoren verhängt werden, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder die Bestimmungen der AGB verstößt.

Die folgenden Maßnahmen/Sanktionen können durch die Moderatoren bzw. NWB verhängt werden:

• Hinweis (per E-Mail direkt an den betreffenden Nutzer) durch Moderatoren
• Allgemeiner Hinweis zur Sache im Forum durch Moderatoren
• Löschen von Beiträgen durch Moderatoren
• Schließung des Threads durch Moderatoren
• Temporäre Sperrung des Nutzers für Beiträge durch Moderatoren/NWB
• dauerhafte Sperrung/Profillöschung durch Moderatoren/NWB

 

6. Befugnis für Änderungen

NWB behält sich vor, die angebotene NWB Community und deren Funktionalitäten jederzeit für Teile oder insgesamt zu erweitern, temporär einzuschränken oder zu beenden.

 

7. Beendigung/Kündigung des Vertrags

Der Nutzer der NWB Community ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist zu richten an: siehe Widerruf unter Ziff. 3.)

NWB ist ebenso dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Bei Beendigung des Vertrags werden der Zugang und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Es steht im Ermessen von NWB, die Beiträge und Inhalte, die der Nutzer vor der Vertragsbeendigung in der NWB Community eingestellt hat, nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar zu halten - dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bleiben die Kontaktdaten des Nutzers bei NWB gespeichert.

 

8. Rechte von NWB an den eingestellten Informationen des Nutzers

Der Nutzer gewährt NWB mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum der NWB Community ein unbeschränktes, unentgeltliches, unwiderrufliches und übertragbares sowie zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag. Dieses berechtigt zudem NWB zu jeglicher Art der Verwertung der Inhalte, auch zu kommerziellen und/oder Werbe-Zwecken.

NWB steht das alleinige Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen in den Community-Foren veröffentlichten Inhalten zu. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge ist ohne schriftliche Einwilligung von NWB nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Modifizieren, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der NWB Community ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne Einwilligung von NWB nicht gestattet.

NWB behält sich das Recht vor, in Diensten der NWB Community Werbung zu schalten.

 

9. Haftung

NWB haftet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gegenüber Nutzern für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NWB oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt zudem unberührt.

Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Nutzer seine Pflichten nach Ziff. 4.) dieser Nutzungsbedingungen verletzt hat.

NWB übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der NWB Community, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von NWB beruhen, insbesondere weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich von NWB liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zu den Servern, auf denen sich die Datenbanken befinden, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich von NWB stehen.

NWB übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von NWB. Im Übrigen wird die Haftung von NWB auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

10. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

Der Nutzer der NWB Community ist für seine eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er stellt NWB von sämtlichen Ansprüchen inklusive Schadensersatzansprüchen frei, die er gegenüber Dritten, anderen Nutzern/Moderatoren sowie gegen NWB und seine Erfüllungsgehilfen, durch seine eingestellten Inhalte verursacht hat. NWB ist ferner dazu berechtigt, anfallende Rechtskosten für die Verteidigung sowie weitere entstehenden Kosten durch die Verletzung der Rechte Dritter, anderer Nutzer sowie NWB, dem Nutzer in Rechnung zu stellen. Alle weiteren Rechte sowie Schadensersatzansprüche von NWB bleiben davon unberührt.

Alle Informationen, die der Nutzer bezüglich einer Inanspruchnahme durch Dritte hat, sind NWB vollständig zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer berechtigt NWB im Fall einer Verletzung von Rechten Dritter durch eingestellte Inhalte des Nutzers, dass NWB dessen personenbezogene Daten zur Rechtsverfolgung an Dritte weitergeben darf.

 

11. Datenschutz

Es gilt grundsätzlich die Datenschutzerklärung von NWB. Diese ist unter dem Link "Datenschutzerklärung" abrufbar.

Darüber hinaus bietet die NWB Community Einstellungsmöglichkeiten zur "Privatsphäre" des Nutzers an. Der Nutzer kann einstellen, ob und wie andere Nutzer sein Profil sehen können. Zudem bestimmt der Nutzer selbst, ob und welche Angaben außerhalb von NWB-Produkten veröffentlicht werden können (z. B. Googlebarkeit des Profils).

Zu Zwecken technischer Wartung der NWB Community ist der technische Dienstleister dazu berechtigt, die Nutzerdaten einzusehen bzw. zu verwenden.

 

12. Allgemeine Bestimmungen

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

Erfüllungsort ist der Standort des NWB Community-Servers.

Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen ist Herne.

 

Stand: Mai 2008